Kommentar zu TOP 1 der Niederschrift vom 12.07.2010               

"Früher war die Zukunft auch besser …" (Karl Valentin)

Die Mindelheimer Zeitung plant derzeit eine Ranking – Serie über das Erscheinungsbild von Gemeinden in ihrem Lesergebiet.In diesem Zusammenhang wurden den Gemeindevertretern in Ettringen folgende Fragen gestellt:

1. Wo liegen die Stärken in Ihrer Gemeinde
2. Wo sind die Schwächen Ihres Ortes
3. Wo steht Ihr Ort in 10 Jahren

Laut O-Ton Sitzungsniederschrift entfesselte der Bürgermeister daraufhin – nomen est omen- ein heftiges Brainstorming  zu diesen Fragen in  der Gemeinderatssitzung. 

Im Ergebnis erwies sich der Sturm, wie so oft, als eher laues Lüftchen der Stärke 2. Während der Braintrust unter Punkt 1 durchaus einige positive Beiträge vermelden konnte, förderte der Punkt 2 massive Minuspunkte zutage:

a) Abhängigkeit von einem großen Konzern
b) abnehmende Kinderzahlen
c) Abwanderung von Familien
d) Gebäudeleerstand 

In einer zukunftsorientierten Kommune müssten bei der Feststellung solcher latent gefährlichen Fakten sämtliche Alarmglocken laut schrillen und es wäre anzuraten, dass der Bürgermeister ein weiters Brainstorming anberaumt und zusammen mit seinem Braintrust in die Ursachenforschung über diese sichtbar negative Entwicklung einsteigt. 

Die BI kann hierzu einige wichtige Hinweise besteuern:

1. Aufgrund der bereits vorhandenen, dauerhaften und nicht hinreichend analysierten Umweltbelastung im Ortsbereich (Schadstoffimmission, Industrieschnee, Lärm, Gestank, Verkehrsbelastung) und im Hinblick auf die geplante Müllverbrennung, kann es niemand jungen Paaren verdenken, wenn sie ihren Kinderwunsch verschieben oder ganz darauf verzichten.

2. Dieselbe Motivation gilt auch für die Abwanderung von Familien: verantwortungsbewusste Eltern wollen dafür sorgen, dass ihre Kinder nicht über Jahre hinweg der schon vorhandenen Umweltbelastung und evtl. dem fall out der geplanten Müllverbrennung ausgesetzt sind. Sie werden nach Möglichkeiten suchen um ihre Kinder anderswo in einem gesündern Umfeld aufwachsen zu lassen. Diese Tendenz würde noch signifikanter zu tage treten, wenn nicht viele Familien durch Wohneigentum an den Ortsbereich gebunden wären. Trotzdem sprechen die Gebäudeleerstände eine deutliche Sprache. Die Folgen von Umweltverpestung auf die Gesundheit sind heutzutage weitgehend bekannt  und wer will schon in einer bekanntermaßen belasteten Umgebung wohnen, geschweige denn dorthin umziehen!

3. Auch die Abhängigkeit von dem verursachenden Großbetrieb wird sich nicht so leicht durchbrechen lassen:

Seriös geführte, zukunftsorientierte Unternehmen mit sauberer Produktion meiden schon aus Imagegründen die Ansiedelung in der Nähe von industriellen Dreckschleudern. Sie werden sich dort auch nicht niederlassen, weil sie ihren, meist umweltbewussten und hochqualifizierten Mitarbeitern nicht zumuten können in der unmittelbaren Nähe einer Müllverbrennung zu arbeiten und zu leben. Außerdem befürchten sie hohe Krankenstände und starke Fluktuation im Personalbereich. Unter diesem Aspekt gesehnen beeinträchtigen die Müllverbrennungspläne auch rücksichtslos eine positive Entwicklung in den Nachbargemeinden.

4. In ihrer 10 Jahresprognose legen sich die Räte u. a. auf den Erhalt des ländlichen Charakters der Gemeinde fest. Für den kritisch denkenden Beobachter wäre es interessant zu er fahren, nach welchem Konzept diese Vorgabe realisiert werden soll, wenn im Bereich der Gemeinde die zweitgrößte industrielle Müllverbrennung gebaut wird? Mit all den bekannten negativen Begleiterscheinungen für Flora und Fauna und insbesondere für die Bauern, die ja in erster Linie den ländlichen Charakter der Region prägen .Langfristig können diese, durch die immer strenger werdende Produkthaftungsrichtlinie der EU, erhebliche Absatzprobleme für ihre Produkte bekommen, wenn sie sich im Einflussbereich einer umweltbelastenden Anlage befinden. Um den ländlichen Charakter zu erhalten, genügt es nicht dem Trachtenverein und der Blaskapelle Zuschüsse zu gewähren. Vielmehr muss die traditionelle  naturnahe  Kultur- und Gartenlandschaft erhalten bleiben und gefördert werden und die Existenz von Bio- und Milchbauern darf nicht gefährdet werden. Der Bau einer umweltgefährdenden industriellen Großanlage ist dabei mit Sicherheit der falsche Weg.

Sollte die Müllverbrennung trotz allen Widerstandes in Betrieb gehen ist folgende Prognose angesagt: In 10 Jahren wird kein Mensch die Gemeinde Ettringen mit den Attributen „kinder- und familienfreundlich  mit gesundem ländlichen Charakter“  in Verbindung bringen. Der Assoziationsbegriff für die Gemeinde im Jahr 2020 wird lapidar auf die folgenden 4 Buchstaben reduziert sein:

MÜLL     -  (Verbrennung)

Unter dem Aspekt der immer deutlicher erkennbaren globalen und regionalen Klima- und Umweltschutzproblematik erscheint es nahezu unverständliche wie kurzsichtig und orientierungslos die Mehrheit der Ettringer Gemeindeverantwortlichen durch ihre Weichenstellung für die Müllverbrennung, die Sicherheit, die Lebensqualität und das positive Image einer ganzen Region rücksichtslos aufs Spiel setzt. Nur um einen Großkonzern bei der Gewinnmaximierung dienlich zu sein! Blauäugig in der trügerischen Hoffnung ein paar Brosamen von diesem Gewinn zu ergattern

Aber noch ist dieser Zug nicht abgefahren. Die Mitglieder und Freunde der BI werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um diese fatale Fehlentscheidung zu korrigieren.

C.Fiber

Die Hauptversammlung der  BI für 2010 fand am 22.07. in Ettringen statt. Der Besucherandrang war eher mäßig, ein Umstand der unter anderem wahrscheinlich dem derzeitig unspektakulären Fortgang des Genehmigungsverfahrens  geschuldet ist.

Die Tatsache dass jedoch bis heute keine Genehmigung erteil wurde, ist im Tätigkeitsbericht der Vorstandschaft als Erfolg der BI verbucht. Inzwischen sind mehr als 2,5 Jahre seit der Antragsstellung vergangen. In weiteren Verlauf des Berichts kamen die Aktivitäten der BI zur Sprache, welche zu dieser Verzögerung führten. Gleichwohl musste darauf hingewiesen werden, dass es zur Genehmigungserteilung kommen wird und dass sich die BI auf den Klageweg vorbereiten muss.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt der Hauptversammlung waren die Ergänzungswahlen zum Vorstand. Sie waren notwendig geworden durch den Rücktritt der ersten Vorsitzenden aus den bekannten Gründen und durch den Ausfall von 2 weiteren Positionen, zum einen aus gesundheitlichen, zum anderen aus persönlichen Gründen.

Die Funktion des 1. Vorsitzenden übernahm Harald Braun, der bereits als Beisitzer in die Vorstandsarbeit eingebunden war.

Als Schatzmeisterin wurde Renate Frey gewählt, die nach dem gesundheitlich bedingten Rücktritt von Oswald Brenner die Kassengeschäfte kommissarisch führte.

Auch in der Gruppe der Beisitzer ergaben sich Wechsel und Neuzugänge.

Der Gesamtvorstand (ein zusätzlicher Beisitzer) setzt sich nun zusammen wie folgt:

1. Vorsitzender: Harald Braun aus Obermeitingen
2. Vorsitzender: Karlheinz Hiesinger aus Lamerdingen

• Schatzmeisterin: Renate Frey aus Langerringen
• Schriftführerin: Heidi Gruber - Schwerdel aus Ettringen
• Beisitzer: Karlheinz Fünfer aus Großkitzighofen
• Beisitzer: Manfred Mayer aus Ettringen
• Beisitzer: Robert Rippel aus Dillishausen

Auf eine breite Basis gestellt können die künftigen Aufgaben nun weiterhin konzentriert angegangen werden."

Einladung zur Jahreshauptversammlung 2010 am Donnerstag den 22. Juli 2010 um 20.00 Uhr in Ettringen Cafe Kellerberg

Tagesordnung

1. Bericht des Vorstandes
2. Kassenbericht
3. Aussprache
4. Nachwahlen zum Vorstand
5. Verschiedenes

Wie geht es weiter im Kampf gegen die Müllverbrennungsanlage?

Nach der bevorstehenden Genehmigung der Müllverbrennungsanlage werden wir dagegen klagen.

Unser Rechtsanwalt hat uns die Möglichkeiten aufgezeigt:

A:

1. Standortproblematik: eine solche Anlage würde verstoßen gegen Regionalpläne, gegen Landschaftspläne, gegen das Raumordnungsrecht und gegen das Bauplanrecht
2. Altlastenverdächtige Anlagen im Baugebiet müssen vor Baubeginn saniert werden
3. Ist sichergestellt, dass das Grundwasser nicht beeinträchtigt wird?
4. Eine -in nationales Recht angenommene- EU-Richtlinien fordert die Abgasreinigung nach dem fortschrittlichsten Stand der Technik. Hier fehlt der Nachweis.
5. Die Feststellung der Vorbelastung der Luft durch Schadstoffe sowie die Immissionsprognose waren fehlerhaft
6. Geruchs- und Lärmbelästigung müssen in einer neuen Immissionsgrenze neu bewertet werden
7. Biotope wurden zu wenig berücksichtigt

B:

Unsere Akteneinsicht bei den Genehmigungsbehörden haben ergeben, dass die von Fa. Lang eingereichten Unterlagen unvollständig sind. Es wurde moniert:

1. Altlasten auf dem Gelände der Firma Lang
2. Die Deponiestandsicherheit
3. Das Raumordnungsverfahren und das Bauplanrecht
4. Die Geräuschimmissionsschutzprognose
5. Die Entsorgung von Betriebsabwässern
6. Der Artenschutz
7. Die Anwendung des Emmissionshandelsgesetzes

C:

Wie sind unsere Aussichten im Kampf gegen dieses rücksichtslose Projekt?

1. Eine genaue Beurteilung kann ohne die Genehmigung natürlich noch nicht abgegeben werden
2. Wenn die von Lang eingereichten Unterlagen nicht besser werden, (und dazu hatte Lang bis jetzt genug Zeit), dann dürfen wir recht zuversichtlich sein.

Fazit: wir kämpfen auch für Ihre Gesundheit

Wie Sie sehen hat sich unsere Hartnäckigkeit gelohnt. Aber es steht uns noch ein langer Weg bevor, den wir mit Ihrer Unterstützung auch weiterhin gerne gehen werden.

Bitte unterstützen Sie uns!

Bürgerinitiative "Gesundes Wertachtal e.V."

Raiffeisenbank Hiltenfingen eG

Konto-Nr. 74 51 11 BLZ 720 691 05

Müll verbrennen muss nicht sein, dieses dient nur der Profitmaximierung der Fa. Lang. Sie hat ja erst kürzlich auf die preiswertere und umweltfreundliche Gaslösung gesetzt, mit dieser Lösung ist nach eigenem Bekunden die Papier-Produktion gesichert. So hatten wir uns das vorgestellt.

Die Müllverbrennung braucht nun kein Mensch mehr in Bayern, - dafür aber in Finnland.

In diesem Newsletter möchten wir Sie über aktuelle Entwicklungen und Ereignisse informieren

Gemeinde Ettringen stimmt Kesselumbau zu

Der Ettringer Gemeinderat erteilte einstimmig seine Zustimmung zu den neuen Energie-Plänen von Lang Papier.  Die Firma hat beim Landratsamt Unterallgäu den Genehmigungsantrag für die Umrüstung eines Kessels von Schweröl- auf Gasfeuerung eingereicht. Aufgrund der Verzögerungen bei der Genehmigung des Müllheizkraftwerks durch die BI Gesundes Wertachtal, „rutschte“ das gesamte Vorhaben mitten in die Wirtschaftskrise – aktuell ist eine Umsetzung wohl nicht realistisch darstellbar - zu hoch sind die Finanzierungsrisiken. Dennoch wird die Gasfeuerung von der Fa. Lang weiterhin nur als Übergangslösung bezeichnet – am Bau des Müllkraftwerks wird festgehalten.

Einige Vorteile der Gasfeuerung: 

• Die Umrüstung auf Gasfeuerung schlägt mit ca. 1 Mio. Euro zu Buche. Für das Müllkraftwerk waren 120 Mio. Euro veranschlagt. 
• Keine kritischen Schadstoffe in den Emissionen (nahezu keine Feinstäube, keine Dioxine,  keine Furane, keine Schwermetalle)
• keine Reststoffe bzw. Aschen  aus der Verbrennung die entsorgt werden müssen
• Nach Aussage der Fa. Lang sind keine Arbeitsplätze in Gefahr

Fazit: Im Prinzip bekommen wir die Gas-Lösung, die die BI von Anfang an propagiert hat! Jetzt ist es Aufgabe der Bürger dafür zu sorgen, dass es auch so bleibt. Es gibt wirklich keinen guten Grund den Bürgern von 3 Landkreisen eine Müllverbrennung vor die Nase zu setzen - schließlich hat Myllykosky bei seiner Tochter in Plattling vor ca. 2 Jahren ebenfalls ein hochmodernes Gas-Kraft-Wärme-Kraftwerk in Betrieb genommen.

Kein Bürger braucht die Müllverbrennung und die damit verbundenen Zusatzbelastungen, und scheinbar kann ja auch die Fa. Lang mit Gas die Energieversorgung sicherstellen.

Brände in den letzten Wochen: 

Abbildung 1: EBS-Aufbereitungsanlage in Delitsch - 09.04.10	Abbildung 2: EBS-Aufbereitungsanlage in Delitsch - 09.04.10	Abbildung 3: Recyclingfirma -Wörth an der Isar – 30.03.10 (Bilder von BR-online)

Weiterer Großbrand: 

Müllverbrennung Nürnberg am 22.04.2010. 
Möchten Sie eine solche Wolke über Ihrem Ort sehen?

Ihre BI-Lamerdingen