"Au Backe"

Nun ist es amtlich und unwiderruflich! Das Klageverfahren der BI-Klägergruppe gegen den Freistaat Bayern wird vor dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof  in München verhandelt. Dieser Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg bedeutet eine schallende Ohrfeige für den Vertreter des Freistaats Bayern, den Landrat Weirather und seine federführende Abteilungsleiterin Frau Back.

Im Genehmigungsbeschluss war als Rechtsbehelfsbelehrung festgelegt worden, dass eine Klage gegen die Genehmigung beim Verwaltungsgericht Augsburg eingereicht werden muss, was die Klägergruppe der BI nach Erscheinen der Genehmigung auch unverzüglich in die Wege leitete. Das Gericht in Augsburg kam jedoch zu dem Schluss, dass die juristischen und fachlich-sachlichen Dimensionen des geplanten Vorhabens über die Zuständigkeit einer ersten Instanz hinausgehen würde, und verwies das Verfahren umgehend an den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof in München.

Aus nahe liegenden Gründen waren weder die Genehmigungsbehörde noch die Firma Lang mit diesem Schritt einverstanden. In einer Stellungnahme versuchte Frau Back das Gericht von der Richtigkeit ihrer Entscheidung zu überzeugen, um das Verfahren in der ersten Instanz zu halten. Vergeblich! Die Augsburger Richter setzten sich über ihre Einwände hinweg und beschlossen unanfechtbar, die Klage nach München zu verweisen. Schmerzlich muss Frau Back nun erkennen, dass sie nicht mehr Herrin des Verfahrens ist, und ihre eigene Beurteilung der Sachlage nicht mehr das Maß aller Dinge ist wie bisher. Sie muss zur Kenntnis nehmen, dass der Takt im Verfahren nun andren Orts vorgegeben wird, und sie wird sich darauf einstellen müssen, dass ihre - manchmal schwer nachvollziehbare - Beurteilung der Sachverhalte von höher qualifizierten Juristen auf den Prüfstand gestellt wird. Dies gilt für die verfahrensrechtliche Problematik ebenso, wie für ihre Rechtsauffassung bei der Einordnung der materiellen Sachverhalte.

Zieht man die Klagebegründung der BI-Klägergruppe in Betracht, so liegt die Wahrscheinlichkeit nahe, dass Frau Back vor dem obergerichtlichen Senat einige ähnliche Schlappen hinnehmen muss, wie bereits vor dem eigentlichen Prozessbeginn. Mit welchen Auswirkungen ist derzeit noch schwer abzuschätzen. Die Kläger der BI können jedoch durchaus zuversichtlich ins Verfahren gehen.

C. Fiber

Brand in Müllverbrennungsanlage Nürnberg

Nach dem Brand ist die Nürnberger Müllverbrennungsanlage immer noch außer Betrieb. So lange werde der Müll im Hafen zwischengelagert. Es werde noch einige Tage dauern, bis die Müllverbrennungsanlage wieder ihren Betrieb aufnimmt, teilte die Stadt Nürnberg mit.

Lange Löscharbeiten

Das Feuer in der Müllverbrennungsanlage Nürnberg war am Mittwochmorgen (30.03.11) nach rund 17 Stunden endgültig gelöscht worden. Durch die Dachluken des Bunkers sei erneut viel Schaum auf den Müllberg gesprüht worden, erklärte der Pressesprecher der Feuerwehr, Thomas Schertel. Nun müsse das Löschwasser abgepumpt werden. Bis sieben Uhr hätten die Feuerwehrleute den Müllberg beobachtet, um bei einem erneuten Aufflammen des Feuers eingreifen zu können.

Die Ermittlungen zur Brandursache übernahm das Fachkommissariat der Nürnberger Kriminalpolizei. Nach vorläufigen Erkenntnissen der Ermittler gerät in der Anlage immer mal wieder konventioneller Müll in Brand. Aufgrund einer Revision dürfte die stark aufgeschichtete Müllmenge in dem betroffenen Bunker vermutlich dazu beigetragen haben, dass ein solch konventioneller Brand wohl nicht mehr zu erkennen war und sich in dem Müll entsprechend fortsetzen konnte. Zusätzlich beschleunigt wurde das Feuer offensichtlich durch mit Schweröl getränkte Tücher, die dort vorher regulär entsorgt worden sind. Die Ermittlungen zur endgültigen Brandursache dauern aber noch an.

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Brand in der Altpapierhalle bei Lang Papier in Ettringen

Ankündigung: Öffentliche Infoveranstaltungen

Öffentliche Infoveranstaltungen zum Stand der Dinge um die geplante Abfallverbrennung der Firma Lang Papier in Ettringen.

Veranstalter:

BI Gesundes Wertachtal e. V. und Bund Naturschutz Bayern e. V.

Termine:

• Donnerstag 24.02.2011, 19:30 Uhr Gasthof Hirsch, Fa. Rettenmaier, Hauptstr. 17 in Markt Wald

Die schaurige Moritat von der Müllverbrennung im Petitionsausschuss

(Fast) ein Brecht`sches Lehrstück in Sachen Demokratie, leider kein episches Theaterstück, sondern traurige Realität.

Ort der Handlung:
der Elfenbeinturm im Maximilianeum

Produzenten des Einakters:
Bavaria-Amigo-Networks GmbH

Mitwirkende:
ein Dutzend Landtagsabgeordnete aus allen Fraktionen, ein Ausschussvorsitzender, ein Berichterstatter, vier erwartungsvolle Petenten ohne Rederecht, Zuschauer.

Regie:
nach Aufzeichnungen von FJ Oberspezi (hinter den Kulissen)

Zu Beginn des Auftritts erklärte der Ausschussvorsitzende Magerl (Grüne), dass er die Petitionen zur Müllverbrennung gerne selber vorgetragen hätte, was ihm aber als Vorsitzenden nicht gestattet sei. Er übergab deshalb die Berichterstattung an den Augsburger Abgeordneten Hintersberger (CSU).

Um den Ausschusskollegen erschöpfend Rede und Antwort stehen zu können, versorgen sich die Berichterstatter üblicher Weise mit Referentenpapieren und Sachberichten aus den Fachbehörden, oder sie lassen sich von Sachbearbeitern der Fachbehörden begleiten, welche ihnen dann entsprechen zuarbeiten. Dieses Verfahren war auch bei der Beratung anderer Petitionen an diesem Tag zu beobachten.

Der Berichterstatter Hintersberger jedoch hatte keine Assistenz angefordert, und auch seine Handakte erschien äußerst dünn. Bei einem kritischen Beobachter und Kenner der komplexen Aktenlage über die Müllverbrennung musste dieser Umstand Befürchtungen hervorrufen, ob der Berichterstatter seiner Aufgabe gerecht werden könne.
Die Befürchtung erwies sich als richtig, der Abgeordnete konnte -oder wollte- nicht konkret auf die in den Petitionen vorgetragenen Bedenken und Argumente eingehen.

In einem Kurzvortrag erklärte er den Zuhörern Standort und Zweck des „Heizkraftwerkes“ in Ettringen. Er erwähnte dann, dass eine Anzahl von Bürgern wegen der zu erwartenden Schadstoffemissionen gegen den Bau des „Heizkraftwerkes“ protestieren. Allerdings entsprächen die geplanten Filteranlagen den gesetzlichen Vorgaben. Es wären zwar wirkungsvollere, aber teurere Anlagen möglich, und daher sei es unverständlich und ein Ärgernis, dass ein „so großer Konzern“ nicht die besten technischen Möglichkeiten zur Anwendung bringe. Dies würde auch in der CSU so diskutiert.
Mit diesem fünfminütigen Statement aus Allgemeinplätzen war die Berichterstattung beendet und der Vorsitzende bat um Wortmeldungen. Der Münchner Abgeordnete Wörner (SPD) meldete sich als Einziger und bezeichnete die Abfallverbrennung als überflüssig und unzeitgemäß, und verwies dabei auf die Überkapazitäten der kommunalen Verbrennungsanlagen. Obwohl alle im Landtag vertretenen Parteien mit mindestens zwei Abgeordneten  im Ausschuss vertreten waren, erfolgten keine weiteren Wortmeldungen, so dass der Vorsitzende die Aussprache beenden konnte. Er erwähnte noch, dass ohnehin ein Gerichtsverfahren gegen die Genehmigung anhängig sei, und dass die Firma Lang von einem anderen Konzern aufgekauft worden sei.
Als Konsens des Ausschusses empfahl Magerl den Petenten sie sollten in Verhandlungen mit den neuen Eigentümern eintreten. Diese Empfehlung wurde von den Ausschussmitgliedern einstimmig angenommen und damit war die Veranstaltung nach weniger als zwanzig Minuten beendet und die wenigen Petenten, die mit einigen Erwartungen angereist waren, konnten düpiert den Heimweg antreten.
Dieser gleichgültige Umgang mit den Petenten ist sicherlich nicht geeignet, die Politikverdrossenheit vieler Bürger zu beruhigen. Das Gegenteil ist der Fall, die Fraktion der „Wutbürger“ hat nach dieser Vorstellung sicherlich wieder Zulauf erhalten.

Außer Spesen nichts gewesen

lautete das Fazit für einige Bürger, die am 27. Januar zur Sitzung des Petitionsausschusses nach München gereist waren.

Sie hatten verschiedene Petitionen gegen den Bau der Abfallverbrennung in Ettringen an den Bayrischen Landtag gerichtet, in dem guten Glauben sie könnten auf diese Weise Verbesserungen bei der Verbrennungstechnik erreichen, oder gar das Vorhaben ganz verhindern. Diese Petitionen waren Anfang des Jahres 2009 verfasst und eingereicht worden, im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des Landtages kamen sie mit zweijähriger Verzögerung am 27. Januar 2011 auf die Tagesordnung.

Wäre der Zeitplan von Lang aufgegangen (Baubeginn Oktober 2009, Fertigstellung Mitte 2011), stünde die Müllverbrennung kurz vor ihrer Fertigstellung, und die Petitionen hätten sich durch Aussitzen von selbst erledigt. Durch den hartnäckigen Widerstand der Bürgerinitiative „Gesundes Wertachtal“ geriet dieser Zeitplan zur Makulatur und die Volksvertreter mussten sich wohl oder übel mit der zweitgrößten Abfallverbrennung in Bayern befassen.

Die als „Beratung über die Petitionen“ bezeichnete Sitzung stellte sich als routinemäßige Pflichtübung heraus und geriet vollends zur Farce, als der Berichterstatter im Ausschuss mit keinem Wort auf die konkreten Einwände und Befürchtungen der Petenten einging. Dem Beobachter drängte sich der Eindruck auf, dass das Ergebnis dieser „Beratung“ schon vor der Sitzung festgestanden war. Ein Verdacht, den ein Insider am Rande der Verhandlung bestätigte. Dazu passt auch der Umstand, dass eine Petition bereits im Vorfeld „erledigt“ wurde: der Verfasser hatte sich wohl zu intensiv mit der Gefährdung des Grundwassers durch den altlastenverdächtigen Baugrund befasst.

Der Ablauf der beschriebenen Alibiveranstaltung machte überdeutlich klar, welchen Stellenwert Wünsche und Befürchtungen der Bürger bei den Abgeordneten einnehmen. Die versäumte Auseinandersetzung mit der Problematik „Abfallverbrennung“ lässt aber auch darauf schließen, dass die Zeichen der Zeit in Bezug auf Klimawandel und Ressourcenschonung die Volksvertreter noch nicht ernsthaft beschäftigt.

C. Fiber

Bund Naturschutz steht wieder auf festen Beinen

... Vor anderthalb Jahren schloss sich dann die Ortsgruppe Türkheim mit den Ettringern zusammen, und die Aktivitäten wurden dank eines sehr interessierten und fleißigen kleinen Teams neu belebt. Bei der Jahreshauptversammlung, die BN-Kreisvorsitzender Rainer Krieg leitete, formierte sich jetzt offiziell eine einstimmig gewählte, neue Vorstandschaft, die in den kommenden vier Jahren die Geschäfte führt. ...

... Ein wichtiges Thema für die Ortsgruppe bleibt das in Ettringen geplante Heizkraftwerk der Firma Lang. Auch nach der Genehmigung der Anlage durch das Landratsamt wehrt sich der BN weiterhin gegen das Projekt. Auch der Landesverband des BN habe sich dazu entschieden, rechtlich gegen den Genehmigungsentscheid vorzugehen und habe Klage eingereicht.

Am 19. Januar veranstaltet deshalb auch die Ortsgruppe zusammen mit der Bürgerinitiative „Gesundes Wertachtal“ in Ettringen eine Informationsveranstaltung im Gasthof Rauch, in der die Gründe für die Klageeinreichung und der aktuelle Stand der Dinge ausführlich dargestellt werden.

Die Ortsgruppe ist zuversichtlich, dass eine Müllverbrennung im geplanten Ettringer Heizkraftwerk verhindert werden kann. Schließlich habe man schon vor mehr als 20 Jahren die damals geplante kommunale Müllverbrennung durch den großen Widerstand in der Bevölkerung verhindern können. ...

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Ankündigung: Öffentliche Infoveranstaltungen

Öffentliche Infoveranstaltungen zum Stand der Dinge um die geplante Abfallverbrennung der Firma Lang Papier in Ettringen.

Veranstalter:

BI Gesundes Wertachtal e. V. und Bund Naturschutz Bayern e. V.

Termine:

• Mittwoch 19.01.2011, 19:30 Uhr Gasthof Rauch in Ettringen
• Dienstag 25.01.2011, 19:30 Uhr Stadthalle Schwabmünchen, Saal 3

Dioxine, Papierherstellung und die Abfallverbrennung

Dioxine gehören zur Gruppe der chlorierten Kohlenwasserstoffe, man kennt 210 chemische Varianten, in unterschiedlichen Giftigkeitsstufen.

Das Seveso-Gift ist auch ein Dioxin.

Dioxine lagern sich im menschlichen Fettgewebe ab; die Halbwertzeit im menschlichen Körper beträgt im günstigsten Fall sieben Jahre, in vielen Fällen aber 20 Jahre. Dioxin ist nachweislich hoch kanzerogen.

Dioxine treten unerlaubter Weise immer wieder in Lebensmitteln auf; kürzlich in Futter für Legehühner, somit waren die Hühnereier dioxinverseucht. Wie kommt das?

Bei der Herstellung von Tierfutter werden unter Anderem auch Fette verwendet, im vorliegenden Fall war es allerdings dioxinhaltige Fettsäure aus der Herstellung von Bio-Dieselkraftstoffen. Technische Fette sind billiger als die vorgeschriebenen Futtermittelfette. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem aktuellen Fall.

Dioxine entstehen außerdem bei der Papierherstellung beim Bleichen von Zellstoff-Rohstoffen mit Chlor u. Natronlauge.

Nicht benötigtes Restpapier wird verbrannt, auch Lang verbrennt seine Restpapiere.

Dies ist aber nur ein Teil des Dioxineintrages in die Atmosphäre.

Die übrigen Anteile entstehen z.B. bei der Verbrennung Kunststoffen. Bei der von Lang geplanten und vom Landratsamt genehmigten Abfallverbrennungsanlage soll keine Kontrolle des angelieferten Mülls geschehen, somit können sämtliche Materialien, bei deren Verbrennung Dioxine entstehen, direkt der Verfeuerung zugeführt werden.

In der Summe ergibt sich somit bei Lang ein nicht unerhebliches Potential an Dioxinen. Sie treten mit den Abgasen und insbesondere mit den Feinstäuben in die Umwelt aus.

Nun können solche Gifte in Müllverbrennungsanlagen mehr oder weniger erfolgreich entfernt werden. Die verschiedenen Verfahren sind Stand der Technik und heutzutage üblich. Die Grenzwerte sind im Bundes-Immissions-Schutzgesetz festgeschrieben.

Die Abgasreinigung, die in der Augsburger Müllverbrennungsanlage durchgeführt wird, umfasst folgende Schritte und ist Stand der Technik:

1. Elektrofilter: hier werden die Stäube durch elektrostatische Felder abgeschieden. Lang verzichtet jedoch aus Kostengründen auf diese Möglichkeit.
2. Saure Rauchgaswäsche und
3. Neutrale Rauchgaswäsche
   
   Bei 2. und 3. werden die feinen, giftigen Stäube ausgewaschen. Doch auch auf dieses Verfahren verzichtet Lang aus Gründen der Profitmaximierung.
4. Entstickungsanlage: dabei wird ätzendes Ammoniak in Stickstoff und Wasser umgewandelt. Von Lang ebenfalls eingespart
5. Aktivkohlefilter: damit werden Dioxine, Quecksilber und andere Schwermetalle entfernt. Dringend nötig, Lang spart sich diese Maßnahme auf Kosten der Gesundheit der Anwohner.

Wohlgemerkt: die Augsburger Müllverbrennungsanlage hat diese Verfahren im Einsatz.

Lang setzt auf einfache Trockenfilter. Diese sind billig, aber nur bedingt in der Lage Feinststäube abzuhalten. Giftige chemische Verbindungen wie Dioxine werden erst durch Aktivkohlefilter (siehe Punkt 5) abgefangen, diese sind in den meisten Müllverbrennungsanlagen eingebaut und wirksam. In der geplanten Anlage von Lang sind diese aus Kostengründen nicht vorgesehen. Zu der riesigen Menge an Quecksilber, die Lang ausstoßen wird, siehe unseren Beitrag vom Dezember.

Gegen die betroffenen Bürger hat das LRA nur das unbedingt nötigste, niedrigste Niveau der Abgasreinigung genehmigt.

Sogar unsere Forderung nach einer kontinuierlichen Messung von Dioxinen und Furanen (das so genannte AMESA-Verfahren, in Belgien und Holland üblich, auch in der Würzburger Müllverbrennungsanlage installiert), wurde vom LRA abgelehnt, mit der Begründung, dies sei zwar technisch möglich, vom Gesetzgeber aber nicht zwingend gefordert.

Seit längerem erwartet ...

... aber nun doch etwas überraschend wurde das Aus für den Millikosky Konzern und die Übernahme durch UPM öffentlich gemacht. 

Für unsere BI und den eingeschlagenen Rechtsweg hat diese Nachricht vorläufig keinerlei Konsequenzen. Die ausgestellte Genehmigung ist anlagengebunden und könnte von UPM jederzeit in Anspruch genommen werden. Wie sich die Situation mittelfristig entwickelt hängt weitgehend vom Energiekonzept der neuen Eigentümer ab.

Anmerkungen aus der BI zum Jahresende

Nach einigen hektischen Wochen seit der Veröffentlichung des Genehmigungsbeschlusses hat nun die viel beschworene „ Stade Zeit“ auch viele Mitstreiter der BI vorübergehend eingeholt. Die Klage ist seit Anfang Dezember unter Dach und Fach, sodass die Aktivisten über die Feiertage etwas durchatmen können.

Der reibungslose Ablauf zur Einleitung  des Klageverfahrens wurde nicht zuletzt durch die breit gestreute Spendenbereitschaft aus der ganzen Region ermöglicht. Die Klageschrift, sowie die kostspielige Klagebegründung, sind durch diese Anschubfinanzierung sichergestellt. Wir bedanken uns an dieser Stelle für die solidarische Unterstützung aus allen Teilen der Bevölkerung.

Die zahlreichen Einzelspenden unserer Freunde, aber auch von Firmen und Verbänden verstehen wir auch als Zustimmung für das Engagement der BI in den zurückliegenden Jahren. Wir sehen sie aber auch als Auftrag und Verpflichtung den Widerstand gegen die Müllverbrennung unvermindert fortzusetzen. Die BI wird sich dieser Herausforderung weiterhin stellen. Im neuen Jahr kämpfen wir weiter mit frischem Schwung, jedoch wie bisher unaufgeregt aber umsichtig und mit unbedingter Konsequenz. Gemeinsam mit allen umweltbewussten Bürgern haben wir Aussichten das unzeitgemäße und widersinnige Projekt zu Fall zu bringen.

Allen Mitgliedern, Gönnern und Freunden wünschen wir geruhsame Festtage und Start nach Maß in ein erfolgreiches Jahr 2011.

Ihre BI Vorstandschaft