alle Fragen offen…

Papierfabrik Lang: Schon wieder 66 Stellen weniger

Erfolgreicher Info-Flohmarkt

Vom Veranstalter des Event-Flohmarktes in Irsingen wurde unserer BI eine größere Standfläche kostenlos überlassen um unser Anliegen einem zahlreichen Publikum aus der näheren und weiteren Umgebung zu präsentieren. Wir nutzten einen Teil der Fläche um von Mitgliedern gespendete Gegenstände zu verkaufen um unsere „Kriegskasse“ aufzufüllen. Über 3 Tage hinweg war eine ansehnliche Einnahme zu verbuchen. Der andere Teil der Standfläche diente der Information und war mit Plakaten, Plänen und Infomaterial ausgestattet. Interessierte Besucher konnten sich im Gespräch mit unseren Aktivisten über den Stand der Dinge im laufenden Klageverfahren informieren. Als besonderer Hingucker erwies sich ein maßstabsgetreues Modell der geplanten Abfallverbrennung welches die rießigen Ausmaße des geplanten Neubaus dokumentiert. Das ebenfalls maßstabsgetreue Modell der Ettringer St.-Martins-Kirche erschien im Vergleich als kleinteiliges Gebäude und machte deutlich welche gewaltige Beeinträchtigung der Bau der Anlage für den Ortsrand von Ettringen und das anschließende Landschaftsschutzgebiet bedeuten könnte, fall er nicht verhindert wird. Bei vielen Betrachtern des Modells lösten die Dimensionen des Vergleichs mit der Kirche Erstaunen und Nachdenklichkeit aus.

Die BI bedankt sich bei dem Veranstalter für den großzügigen Standplatz, bei den Mitgliedern für die Spenden und besonders bei den Aktivisten für die engagierte Unterstützung. Über 5 Tage hinweg waren 25 Helfer im Einsatz.

Menschen ansprechen auf dem Flohmarkt

Auf dem Bayerischen Flohmarkt in Irsingen vom 13.08. bis 15.08  wollen wir die Besucher auf das Anliegen der Bürgerinitiative ansprechen, für unsere Arbeit um Zustimmung werben und gleichzeitig mit dem Verkauf von "flohmarkttauglichen"  Waren unsere Finanzen aufbessern. 

Wir bitten hierzu um Hilfe bei der Besetzung der beiden Flohmarktstände von Samstag, 13.08. bis Montag, 15.08. und um Waren zum Verkauf. 

Angebote für Mitarbeit und Waren nimmt entgegen: Robert Rippel, Tel. 08241/998740

Pressemitteilung UPM 13. Juli 2011

Helsinki (ots) – (UPM, Helsinki, 13. Juli 2011, 13.30 Uhr EET) – Die EU-Wettbewerbsbehörden haben heute die Akquisition der Myllykoski Corporation und der Rhein Papier GmbH (“Myllykoski”) durch die UPM-Kymmene Oyj ohne Auflagen genehmigt. Damit hat UPM alle für die Transaktion erforderlichen behördlichen Freigaben erhalten. Es ist geplant, die Transaktion bis Ende Juli/Anfang August endgültig abzuschließen. Die Unternehmen haben die Transaktion am 21. Dezember 2010 angekündigt.

“Wir freuen uns sehr über die positive Beschlussfassung der Kommission. Das Fusionskontrollverfahren verlief plangemäß und die Wettbewerbsbehörden haben die Auswirkungen der Transaktion auf die Märkte gründlich untersucht. Die Genehmigung der Transaktion schafft für die europäische Papierindustrie bessere Voraussetzungen, um hinsichtlich der rasanten Entwicklungen im Bereich der Medien und gegenüber weltweit tätigen Marktteilnehmern wettbewerbsfähig zu sein”, sagt Jussi Pesonen, President & CEO von UPM.

Die Transaktion umfasst die sieben Myllykoski-Werke zur Herstellung von Publikationspapieren in Deutschland, Finnland und den Vereinigten Staaten. Deren Produktionskapazität beläuft sich auf insgesamt 2,8 Millionen Tonnen Papier pro Jahr. Die Transaktion schließt auch die 0,8-prozentige Beteiligung der Myllykoski Corporation am finnischen Energiekonzern Pohjolan Voima Oy ein. Der Unternehmenswert aller erworbenen Gesellschaften beläuft sich auf ca. 900 Millionen Euro.

UPM wird – vorausgesetzt, das Closing erfolgt vor dem 3. August – im Zusammenhang mit seinem Zwischenbericht Pro-forma Finanzinformationen bezüglich der Transaktion veröffentlichen.

Quelle: http://www.upm.com/de/medien/pressemitteilungen/Pages/EU-Kommission-genehmigt-die-UPM-Myllykoski-Transaktion.aspx

Infoveranstaltung in Gennach zur Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

am Montag den 04.07.11 findet um 20 Uhr in Gennach im Feuerwehrheim eine Infoveranstaltung statt.

Alle Bürger und Interessierte sind eingeladen!

Verhagelte Bilanz

Bisher war nicht bekannt, dass sich der Landrat des Kreises Unterallgäu als besonderer Vorkämpfer des Klima- und Umweltschutzes hervorgetan hätte. Hier ein freundlicher Besuch bei den aktiven Bachmuschelschützern, dort ein medienwirksamer Spatenstich am Tag des Baumes. Viel mehr war da nicht. Den „Großraum“ Ettringen mied und meidet der Landrat wie der Leibhaftige das Weihwasser, obwohl -oder vielleicht gerade- weil dort wegen der geplanten zweitgrößten Müllverbrennung  Bayerns der Klima- und Umweltschutz großräumig und nachhaltig gefährdet ist. Zwischen Gegnern und Befürwortern der Anlage haben sich dort unüberbrückbare Gegensätze und Feindschaften aufgebaut. Nicht zuletzt weil die potentiellen Bauherren von kurzsichtigen opportunistischen Amigos aus der Kommunalpolitik gefördert wurden. Auch der Landrat bezog durch seine dauerhafte Abwesenheit und vornehme Zurückhaltung eindeutig Stellung zu ungunsten der umweltbewussten Bürger.Anstatt durch persönliche Präsenz den öffentlichen Belangen zu Geltung zu verhelfen, fungierte seine Genehmigungsbehörde für jedermann erkennbar als „Special Task-Force“ zur Unterstützung der Firma Lang.

Seit den Ereignissen in Japan bevölkert eine schier unüberschaubare Vielzahl von opportunistischen Energiewendehälsen die politische Landschaft. Auch Landrat Weirather lässt sich da nicht lumpen, und präsentiert der staunenden Öffentlichkeit flugs sein neu ins Leben gerufene Energieteam. Dieses Team, mit dem er publicitywirksam zum Gruppenbild vor die Presse trat, soll in den kommenden Monaten Schwerpunkte für die Energiepolitik des Landkreises erarbeiten, die dann zu einem Klimaschutzkonzept gebündelt werden. Als wichtigste Grundlage hierfür soll die Erstellung einer CO2- Bilanz dienen. Nachdem das gesamte Allgäu auf Grund des Engagements von kreativen privaten Tüftlern und des rührigen Renergie-Vereins seit Jahrzehnten als Vorbild für saubere, CO2-neutrale Energiekonzepte gilt, könnte diese Bilanz für den Landkreis Unterallgäu durchaus günstig ausfallen; wenn, ja wenn da nicht die vom Landratsamt genehmigte (und von der Bürgerinitiative gerichtlich angefochtene) Müllverbrennung in Ettringen wäre. In dieser Anlage sollen jährlich mehr als 400.000 Tonnen Abfälle verbrannt werden. Im laufenden Betrieb dürfte diese dann zweitgrößte Müllverbrennung Bayerns vergleichsweise die doppelt Masse an CO2 freisetzen als die Verbrennungsanlage der Großstadt Augsburg. Eingerechnet in den Gesamtausstoß des Landkreises wird diese gewaltige Menge die CO2-Bilanz des Energieteams gründlich verhageln.

Im Konflikt mit ihren Gegnern argumentierten die Vertreter der Firma Lang polemisch mit der Notwendigkeit der Müllverbrennung zur Erhaltung der Arbeitsplätze. Auf Grund der zurückliegenden Entwicklung konnte jedermann erkennen, dass dies als diffamierendes Totschlagargument gedacht war. Selbst das Management der Papierfabrik konnte auf Pressenachfrage keinen Zusammenhang mehr erkennen. Nicht so der Landrat Weirather. Als die Nachricht vom Belegschaftsabbau bei der Firma Lang durch die Medien lief, forderte er die Verantwortlichen der BI auf, ihre ablehnende Haltung neu zu überdenken. Die Diskussion in den letzten Wochen zur Energiewende hat aber gezeigt, dass die Gegner der Müllverbrennung nicht umdenken müssen. Vielmehr sollte sich Herr Weirather überlegen, ob er einem ökonomisch und ökologisch unsinnigen Energiekonzept aus dem vergangenen Jahrhundert weiterhin unbeirrt die Stange hält, oder ob er sich auch in Ettringen für den Klima- und Umweltschutz einsetzen will. Allerdings würde dies Mut und Konfliktbereitschaft erfordern.

C. Fiber

Großbrand zerstört Müllsortieranlage

Stundenlang hat am Mittwochmorgen (18.05.11) der Großbrand einer Müllsortieranlage in Thiersheim die Einsatzkräfte in Atem gehalten. Zeitweise löschten 300 Feuerwehrleute tonnenweise brennenden Müll. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden dürfte die Marke von einer Million Euro überschreiten.

Das Feuer hat die Halle einer Müllsortieranlage im oberfränkischen Thiersheim völlig zerstört. Auch der angrenzende Bürotrakt wurde von den Flammen stark in Mitleidenschaft gezogen. Der Brand war kurz vor Mitternacht entdeckt worden. Bis in die Morgenstunden kämpften Feuerwehrleute aus der gesamten Umgebung gegen die Flammen in der 40 mal 80 Meter großen Sortierhalle. Wegen der starken Rauchentwicklung wurden die Bewohner von Thiersheim und der Nachbargemeinde Schirnding zeitweise aufgefordert, Fenster und Türen geschlossen zu halten.

Hier sehen Sie Bilder der abgebrannten Halle auf br-online.de >>

Orginalartikel lesen auf www.br-online.de >>

Infoveranstaltung zur Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

am Do. 19. Mai 2011 im Bürgerhaus Kleinkitzighofen. Beginn 20 Uhr.

Alle Bürger sind eingeladen!

Klagebegründung im Überblick

Nach einigen Verzögerungen und einer unerwarteten Weichenstellung ist der Rechtszug der Kläger der BI gegen den Genehmigungsbescheid des Landratsamtes auf dem richtigen Gleis angekommen und hat Fahrt aufgenommen. Seit dem 2. Mai 2011 liegt die offizielle Klagebegründung dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Sie wird nun vom Gericht dem beklagten Landratsamt sowie der beigeladenen Firma Lang-Papier zur Stellungnahme zugeleitet.
Im Anschluss daran haben die Kläger der BI eine weitere Möglichkeit der Erwiderung. Nach Einschätzung der Juristen findet eine mündliche Verhandlung erstmals im Spätherbst dieses Jahres statt.

Die umfangreiche Klageschrift (einschließlich des materiellen Gutachtens 150 Seiten) umfasst zwei Hauptteile: den rein juristisch-verfahrensrechtlichen Abschnitt und den technisch materiellen Teil, welcher die planerischen und umweltrelevanten Sachverhalte zum Thema hat. Beide Teile sind eng miteinander verzahnt. Die Grundlage für den materiellen Abschnitt bildet ein Gutachten des Umwelttechnischen Ingenieurbüros Gebhardt. Dieses Gutachten beurteilt die Ergebnisse des Erörterungstermins und den Text des Genehmigungsbeschlusses unter den Gesichtspunkten der umwelttechnischen Vorschriften und Standards. Eingearbeitet sind auch wichtige Erkenntnisse und Fakten, die während des Genehmigungsverfahrens und in dessen Nachlauf von den Aktivisten der BI erarbeitet und über Stellungnahmen der Behörde zur Kenntnis gebracht wurden.

Der erste Abschnitt im verfahrensrechtlichen Hauptteil der Begründung klärt die Rügebefugnis und die individuelle Betroffenheit der vier Einzelkläger ab.
Im zweiten Abschnitt werden verfahrensrelevante Fehler gerügt, welche die formelle Rechtmäßigkeit der Genehmigung in Frage stellen. (zum Beispiel Verstoß gegen die 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung, fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung, Anwendbarkeit der Störfall-Verordnung).

Der zweite Hauptteil der Klagebegründung zur materiellen Rechtmäßigkeit der Genehmigung kann in vier Sachbereiche gegliedert werden:

Rechtswidrigkeiten im Immissionsschutz

In diesem Abschnitt werden unter Anderem gerügt:

• mangelhafte Qualitätssicherung aller Verbrennungsstoffe
• fehlerhafte Emissionsprognose durch die Möglichkeit eines Parallelbetriebs von verschiedenen Kesselanlagen, sowie durch die Mischverbrennung einzelner Abfallfraktionendie fehlerhafte Beurteilung (De Novo) und unzureichende Überwachung der Dioxinemissionen (das AMESA-Verfahren gilt inzwischen als Stand der Technik)
• die Vorgaben der TA-Lärm werden unvollständig und fehlerhaft angewendet (Bauplanungsrecht)

Verstöße gegen BauGB und Bauplanungsrecht

• in diesem Punkt wird die mangelhafte oder schwer nachvollziehbare Überplanung des Gemeindebereichs Ettringen gerügt (TA-Lärm)
• wesentlichen Klärungsbedarf erfordert der Standort der geplanten Anlage im Innen- bzw. Außenbereich. Bereits im Februar 2010 wurde dem Landratsamt eine diesbezügliche ausführliche Rechtsexpertise zugeleitet (leider ohne erkennbare Auswirkung).

Bayerisches Naturschutzgesetz, öffentliche Belange

• dieser Abschnitt befasst sich mit Verstößen gegen das Bayerische Naturschutzgesetz (Landschaftsschutzgebiet Wertachtal), dem Wasser- und Bodenrecht, sowie dem allgemeinen Umweltschutz. Die Vorgaben der Regionalpläne Donau-Iller und dem Regionalplan Augsburg, sowie des Landschaftsplans der Gemeinde Ettringen werden auf Rechtswirksamkeit geprüft.

Situation Baugrund

• ausführlich wird auf die gefährlich-ungeklärte Situation am vorgesehenen Baugrund hingewiesen. Zum einen wird die Standfestigkeit der vorhandenen Werks-Deponie auch von Gutachtern der Behörde und der Firma Lang als unwägbar eingestuft, zum anderen wird nachdrücklich eine gesetzlich vorgeschriebene historische Erkundung und eine exakte Detailuntersuchung der vorhandenen Altlasten auf dem Baugelände und dem Umgriff eingefordert. Dass auf dem Baugelände Altlastenverdacht besteht, wurde inzwischen auch im Genehmigungstext eingeräumt.

Alle Mitstreiter unserer BI können stolz darauf sein, durch ihren Einsatz den Widerstand bis zum Gerichtsverfahren aufrechterhalten zu haben. Es musste sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet werden, um klar zu machen, dass der Klageweg nach dem Erörterungstermin als einzige Möglichkeit blieb, die Müllverbrennung zu verhindern. Inzwischen haben sich vier Persönlichkeiten mit aufrechtem Gang und Stehvermögen bereit erklärt, stellvertretend für die Bewohner der Region deren berechtigte Ansprüche auf Gesundheit und Lebensqualität vor Gericht zu vertreten. Wir bedanken uns bei diesen Mitstreitern und gehen zuversichtlich davon aus, dass ihr Engagement nicht erfolglos sein wird.

Der Vorstand.