Nachdem sich im Erörterungstermin herausgestellt hatte, dass die Antragsteller und die Genehmigungsbehörde zu keinen Kompromissen bereit waren, war klar, dass nur der Klageweg als einzige Gegenmaßnahme möglich war. Die Diskussion darüber war kontrovers, insbesondere an den zu erwartenden Kosten schieden sich die Geister.

Viele waren der Meinung, dass die Beschreitung des Rechtswegs die Möglichkeiten der BI überfordern würde, andere wollten sich mit dem Bau der Anlage abfinden, und das Geld für „wichtigere Projekte“ verwenden.

Interessierte Kreise, die erkannten, dass die Klage eine Chance bot, diese aber verhindern wollten, brachten Regressansprüche in astronomischer Höhe ins Spiel, um potentielle Kläger abzuschrecken.

Eine realistische Kalkulation, durchgeführt von den Anwälten der BI, machte deutlich, dass das geplante Klageverfahren möglich und Erfolg versprechend eingeleitet werden konnte.

Die im Anschluss an die Genehmigungserteilung durchgeführte Spendenaktion legte das finanzielle Fundament für Klageerhebung und Fortgang des Verfahrens. Fundierte Gutachten und eine umfangreiche Klagebegründung bewirkten, dass der eigentliche Prozess im Oktober 2011 noch nicht in Gang gekommen war. Am 17. Oktober 2011 zogen die Antragsteller den Genehmigungsantrag zurück und das Landratsamt Unterallgäu erklärte die erteilte Genehmigung für unwirksam, mit Ausnahme der Kostenauflagen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte die Hauptsache für erledigt, und stellte die Festsetzung über Höhe und Verteilung der Kosten für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht, und forderte die Beteiligten zu entsprechenden Stellungnahmen auf. Die Antragsteller verwiesen darauf, dass die Rücknahme der Genehmigung allein aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt sei, und das laufende Gerichtsverfahren die Entscheidung nicht beeinflusst hätte, so dass die Kosten die Kläger (BI) zu tragen hätten. Der Vertreter des Freistaats Bayern stellte sich gleichfalls auf diesen Standpunkt und wollte die Kosten der BI auferlegt sehen, mit der forschen Begründung, dass die Kläger ohnehin unterlegen wären. Nach einer Stellungnahme der Anwälte der BI setzte der Verwaltungsgerichtshof Anfang des Jahres die Kostenaufteilung mit einem unanfechtbaren Beschluss fest:

• Die beigeladenen Antragsteller (UPM /Lang) haben die bisherigen eigenen Verfahrenskosten in vollem Umfange selbst zu tragen
• Die bisher angefallenen Verfahrens- und Verwaltungskosten werden je zur Hälfte unter den Klägern (BI) und der Beklagten (Landratsamt) aufgeteilt

Die Aufteilung der Kosten zwischen Freistaat und BI lassen den Schluss zu, dass die Landesanwaltschaft die vom Landratsamt ausgefertigte Genehmigung für nicht besonders tragfähig erachtete und mit einigen für die BI günstigen Veränderungen im Text rechnete, so dass von einer totalen Abweisung der Klage nicht mehr auszugehen war.

Die Kostenrechnungen für unsere Klägergruppe wurden bereits zugestellt, und konnten mit unserem bestehenden Vereinsguthaben umgehend beglichen werden.

Für alle umweltbewussten Zeitgenossen bedeutete die Wende weg von der Atomkraft und fossilen Ressourcen hin zu erneuerbaren Energieträgern einen erfreulichen Schritt in die Zukunft.

In der allgemeinen Hochstimmung über diese Entwicklung wurde aber häufig übersehen, dass auch die Nutzung erneuerbarer Energieträger Nachteile für Natur und Umwelt und die Lebensqualität der Bürger mit sich bringen kann, wenn diese Wenden ohne ein umfassendes umweltschonendes Gesamtkonzept vollzogen wird.

Die überall sichtbaren Auswüchse des industriellen Maisanbaus zur Biogasgewinnung sind nur ein signifikantes Beispiel.

Die unterschiedlichen Anlagen und Einrichtungen zur alternativen Energiegewinnung werden künftig unser gewohntes liebgewonnenes Landschaftsbild nachhaltig verändern und ein eingefahrenes Verhaltensmuster (Landschaft, Naherholung) erheblich verändern.

Diese Beeinträchtigungen sind unausweichlich im Hinblick auf den Klimawandel und für die Lebensqualität späterer Generationen unerlässlich. Sie müssen deshalb weitestgehend durch intelligente  Planung und durchdachten, umweltschonenden Betrieb abgefedert werden.

Anstatt aber ein schlüssiges Konzept mit entsprechenden anspruchsvollen Vorgaben zum Schutz von Bevölkerung, Natur und Umwelt vorzulegen, werden - wie aus der Vergangenheit bekannt - bereits bestehende hohe Standards reduziert und eingeschränkt.

Um den festgelegten Umstellungszeitplan einzuhalten, und um anonymen Investoren und Konzernen den Einstieg und die Kontrolle in die erneuerbaren Energien zu ermöglichen, hat die Bayerische Staatsregierung am 20.12.2011 einen „Windkrafterlass“ beschlossen, welcher einem rücksichtslosen Umgang mit Natur und Umwelt Tür und Tore öffnet, die Interessen von betroffenen Bürgern aber außen vor lässt.

So wird die Bewilligungsfrist für Windkraftanlagen von bisher 10 Monaten auf 3 Monate verkürzt, was eine angemessene Überprüfung von geplanten Anlagen nahezu unmöglich macht. Dies gilt insbesondere für die Geräuschemission: 

Nach dem neue Erlass ist kein Lärmgutachten nach TA-Lärm vorgeschrieben, wenn sich die nächstliegende Wohnbebauung im Babstand von 1000 Metern befindet.

Hauptwindrichtung, durchschnittliche Windstärke und Oberflächenstrukturen werden nicht mehr berücksichtigt.

Außerdem ist eine naturschutzrechtliche Neubewertung vorgesehen, in deren Folge nur noch 10% (!) der Gesamtfläche des Freistaates für Windkraftanlagen tabu sind. Natur- und Landschaftsschutzgebiete samt ihrem Erholungswert sind somit in Mitleidenschaft gezogen.

Verdächtig, aber gleichzeitig entlarvend, ist die Vorlage im Windkrafterlass, dass keine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist. Was den Menschen und der Umwelt zugemutet werden kann, entscheiden Kommunalpolitiker und Fachbehörden.

Wie diese Instanzen entscheiden, und auf welcher Seite sie stehen, hat die BI „Gesundes Wertachtal“ in ihrem Widerstand gegen die Müllverbrennung zur Genüge erfahren. Im Laufe dieser Auseinandersetzung hat sich herausgestellt, dass hier wie andernorts der Zusammenschluss mündiger Bürger die einzige Möglichkeit war, welche die eigentlichen Bedürfnisse von Bevölkerung und Umwelt nachdrücklich wahrnehmen konnte.

Nachdem im Windkrafterlass der Bayerischen Staatsregierung die Beteiligung der Bürger nicht vorgesehen ist, müssen es landesweit wieder die Bürgerinitiativen sein, welche die Auswüchse anonymer profitorientierter Interessengruppen verhindern.

Die Energiewende ist zwingend notwendig, aber sie kann nur erfolgreich gestaltet werden, wenn sie sich auf die Akzeptanz der Bevölkerung stützen kann.

Viele Möglichkeiten und Denkanstöße liegen auf dem Tisch:

• dörfliche Genossenschaften ebenso, wie
• überschaubare Gemeindezusammenschlüsse in Energieparks.

Anonyme Strukturen unter Ausschluss der Bürgerbeteiligung sind mit Sicherheit der falsche Weg.

C. Fiber

Hier kann auf der offiziellen Seite bayern.de nachgelesen werden >>>

Seit der Gründung des Vereins im Frühjahr 2008 war das Engagement unserer Mitstreiter weitestgehend an den Widerstand gegen die Abfallverbrennung in Ettringen gebunden. Andere mögliche umweltbezogene Aktivitäten mussten aus Zeitgründen zurückgestellt werden.

Umso erfreulicher ist es, dass wir nun Anregungen und Vorschläge unserer Mitglieder und Freunde aufgreifen können, um an einer positiven Entwicklung von Lebensqualität und Umweltschutz in unserer Region mitzuwirken.

Für ein naturnahes Flurstück zwischen Ettringen und Gennach, welches sich im Eigentum eines unserer Mitstreiter befindet, hat das „Gesunde Wertachtal“ eine Art Partnerschaft übernommen. Wir werden die ökologische Aufwertung dieser Fläche zum Biotop landschaftspflegerisch begleiten.

Die Montagsrunde hat sich am vergangenen Samstag auf diesem Gelände getroffen, um dort einige Bäume zu pflanzen. Die Pflanzung ist als Markstein gedacht für den erfolgreichen Einsatz des Vereins für Gesundheit und Umwelt und als Hinweis darauf, dass konsequenter solidarischer Widerstand von Bürgern auch in schier aussichtslosen Situationen zum Erfolg führen kann.

Die aus vier Exemplaren bestehende Baumgruppe ist auch den vier Mitstreitern der Privatklägergruppe des Vereins gewidmet, die durch ihre Zivilcourage die Klageerhebung möglich gemacht und somit definitiv den Bau der Abfallverbrennung verhindert haben.

Die eingesetzten Bäume haben wir nach ihrer ökologischen und kulturhistorischen Bedeutung ausgewählt:

• Der Holzapfel ist die Urform aller europäischen Kulturapfelsorten, welche seit der jüngeren Steinzeit gezüchtet wurden. In der Frühzeit auf dem Speiseplan unserer Vorfahren ist der Holzapfel heute Herbst- und Winternahrung für Insekten, Vögel und Säugetiere.
  
  
• Bereits bei Hypokrates erwähnt gelten Blätter und Früchte der Eberesche (Vogelbeere) bis in die heutige Zeit als Heil- und Konservierungsmittel. Blätter  und Zweige wurden früher getrocknet dem Viehfutter beigemischt. Zahlreiche Tierarten machen sich durch den Verzehr der Beeren winterfest.
  
  
• Die Elsbeere wurde als Baum des Jahres 2011 ausgewählt. Die Bestände sind stark dezimiert, weil sich das dichte, zähe Holz besonders zum Bau von Musikinstrumenten eignet.
  
  Im Hinblick auf den durch den Klimawandel nötigen Waldumbau kommt der Elsbeere eine besondere Bedeutung zu. Sie verträgt höhere Durchschnittstemperaturen und kann längere Trockenperioden überstehen ohne Schaden zu nehmen. Die tiefer gehende, weit verzweigte Bewurzelung macht sie widerstandsfähig gegen Sturmereignisse. Deswegen wir sie als Waldsaumbepflanzung erhebliche Bedeutung erlangen.
  
  
• Zum Baum des Jahres 2012 wurde die Lärche ebenfalls im Hinblick auf den Klimawandel bestimmt. Auch sie verträgt höhere Durchschnittstemperaturen und längere Trockenphasen. Die tiefe Bewurzelung und das zähe Stammholz reduzieren die Windwurfanfälligkeit. Als sommergrüner Baum mit lockerer Krone eignet sie sich besonders für Mischwaldanpflanzungen.

Wir laden alle unsere Freunde ein, bei einem gelegentlichen Spaziergang unsere Pflanzung zu besuchen.

Um auf den Erfolg unseres Widerstands dauerhaft hinzuweisen, wird die BI auf dem privaten Grundstück eines Mitstreiters nahe Ettringen eine Baumgruppe anpflanzen. Die Bäume sollen über die Jahre hinweg die Erinnerung an unseren wirkungsvollen Bürgerprotest wach halten. 

Wir treffen uns am Samstag, den 26. November, um 15 Uhr auf dem nachfolgend beschriebenen Grundstück an der Verbindungsstrasse Ettringen-Gennach. Der genaue Weg ist ausgeschildert.

Die Bürgerinitiative Schwabmünchen-Hiltenfingen hat in einer Pressemitteilung das Ende der regelmäßigen Mahnwachen vor dem Osttor der Papierfabrik bekannt gemacht.

Der Vorstand des Vereins „Bürgerinitiative Gesundes Wertachtal“ bedauert den Rückzug dieses wichtigen Forums, welches in der Vergangenheit über dem Konflikt selbst stehend unermüdlich an die Vernunft und den guten Willen von Politik und Unternehmensführung appelliert hat.

Als spirituelles Zentrum des Widerstands hat das Forum die Mitstreiter im realen Konflikt immer wieder neu motiviert. Die Vorstandschaft der BI Gesundes Wertachtal bedankt sich bei den Organisatoren für ihr Engagement und für die solidarische Unterstützung in dem langen und zähen Ringen um die Erhaltung einer gesunden Umwelt in unserer Heimat. 

Die Aktivisten der BI Gesundes Wertachtal sehen die Verhinderung der Abfallverbrennung als Auftrag und Verpflichtung und werden sich weiterhin dem noch bestehenden realen Konflikt zuzuwenden:

• Noch hat der Verwaltungsgerichtshof das Klageverfahren nicht offiziell beendet.
• Auch sind verschiedene gewichtige Punkte aus unserer Klageschrift nicht mit der Rücknahme der Genehmigung per Federstrich aus der Welt geschafft. Sie stellen nach wie vor eine Gefährdung für die Umwelt des Wertachtals dar und bedürfen der Aufarbeitung und der Klärung.
• Das von UPM angekündigte, nicht näher beschriebene neue Energiekonzept lässt auf sich warten. Es wurde schon vielfach mit Vorschusslorbeeren bedacht; völlig offen aber ist, welche Rolle den nach wie vor betriebsbereit vorhandenen, aber veralteten Energieerzeugungsanlagen in diesem Konzept zukommen wird.

Die BI wird diese Entwicklung kritisch begleiten und gegebenenfalls im Sinne der betroffen Bürger intervenieren.

Wir bleiben dran.