Mindelheim: Erörterung Heizkraftwerk Ettringen

Christine Kamm fordert bürgerfreundliche Durchführung von Erörterungsterminen: „Bürger sind keine unliebsamen Bittsteller“ Dringlichkeitsantrag an den Bayerischen Landtag

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm den Bayerischen Landtag auf, eine gute Mitwirkungsmöglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern bei Planungsverfahren sicherzustellen und Erörterungstermine auf bürgerfreundliche Weise durchzuführen. Die Staatsregierung soll dies durch geeignete Richtlinien, Handlungsempfehlungen und - falls nötig - durch zusätzliche Weiterbildungen und Schulungen der Mitarbeiter des Landratsamtes gewährleisten.
Hintergrund ihres Antrages ist der Erörterungstermin über einen Antrag der Papierwerke Lang in Ettringen, der zurzeit in Mindelheim stattfindet.

Kamm, die selbst am ersten Verhandlungstag anwesend war, bemängelt, dass bei diesem Erörterungstermin nicht in ausreichendem Maße auf die Bedürfnisse der Bürger eingegangen werde. Terminwünsche der Bürger würden nicht berücksichtigt, die fortlaufende, recht vage gehaltene Tagesordnung gebe keine Auskunft darüber, an welchen Tagen welche Schwerpunkte verhandelt würden, es gäbe keinen außerordentlichen Redetermin für Berufstätige oder anderweitig verhinderte Antragsteller und die gesamte Verhandlungsleitung gebe den Bürgern das Gefühl unliebsame Bittsteller zu sein. „Es wäre ein Leichtes, das Verfahren eines Erörterungstermines durch einfache und bürgerfreundliche Vorgaben sowohl für die Bürger als auch für die Verhandlungsleitung konstruktiver zu gestalten“, so Kamm.

„Wir wünschen uns in Deutschland Bürgerinnen und Bürger, die mitreden, mitdenken und bei der Neugestaltung ihrer Umgebung mitwirken sollen. Aber das zeigt sich nicht in Sonntagsreden, sondern durch den Umgang des Staates mit seinen Bürgern.“

Antrag als PDF-Datei

Erfolg der BI Leppersdorf

Erfolg der BI Leppersdorf

 ... Müllermilch hatte die Gemeinde Wachau am Dienstag vergangener Woche davon in Kenntnis gesetzt, dass die Firma nicht länger daran interessiert sei, das für den Sachsenmilchstandort Leppersdorf geplante Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk zu realisieren... >>ganzen Artikel lesen

Viele Tausende Einwendungen gegen Heizkraftwerk

Gegen das geplante Heizkraftwerk der Firma Lang in Ettringen sind Tausende von Einwendungen vorgebracht worden. Allein in den vergangenen 6 Wochen sind beim Unterallgäuer Landratsamt fast 7.500 neue Einwendungsschreiben gegen die vorgesehen Anlage eingegangen. Diese werden nun in den kommenden Wochen bearbeitet und Ende Mai, am 25., in einem Erörterungstermin behandelt. Dieser wird in der Turnhalle des Maristenkollegs in Mindelheim stattfinden. Ebenso berücksichtigt werden bei diesem Termin die rund 3.500 Einwendungen, die schon im vergangenen Jahr bei der Auslegung der 1. Planung beim Landratsamt eingereicht wurden. Somit beläuft sich die Zahl der Einwendungsschreiben gegen den geplanten Neubau des Heizkraftwerks auf insgesamt 10.900.

Die Bürgerinitiative Schwabmünchen/Hiltenfingen im Verein Gesundes Wertachtal ist mit ihrer Aktion gegen die Pläne der Firma Lang zufrieden: Mehr als 1700 Einwendungen sammelten die Mitglieder aus den gelben Boxen in Schwabmünchens Geschäften, Arztpraxen, Apotheken und dem Vorzimmer des Bürgermeisters sowie bei Haussammlungen in Schwabmünchen, Hiltenfingen und Schwabegg sowie an Ständen in der Innenstadt. Die Einwendungen werden heute vom „Einwendungsteam" der Bürgerinitiative Schwabmünchen/Hiltenfingen dem Landratsamt Unterallgäu übergeben.

Zu dieser hohen Zahl an Eingaben kommen noch die von den Bürgern direkt an das Landratsamt in Mindelheim gesandten sowie die in der Gemeinde Hiltenfingen abgegebenen Einwendungen hinzu. Für Vorstandsmitglied Dr. Joachim Herbold zeigt dies, dass die Menschen in Schwabmünchen und Hiltenfingen realisiert haben, was mit der drittgrößten Abfallverbrennungsanlage Bayerns auf sie zukommen wird. Dies gilt vor allem mit Blick auf die hohen Risiken für Umwelt und Gesundheit, die sinkenden Immobilienpreise, das Verkehrsaufkommen und den Schutz des Trinkwassers.

Engagiert gesammelt
„Auch die anderen Bürgerinitiativen im Verein Gesundes Wertachtal haben in ihren Städten und Gemeinden engagiert Einwendungen gesammelt. Gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung bringen wir so unseren Protest gegen ein industrielles Großprojekt zum Ausdruck, das die Lebensqualität in der Region auf Jahrzehnte hinaus nachhaltig beeinträchtigen wird", so Dr. Herbold.

14.03.09 Großdemo in Ettringen

Rede von Armin Weh
Liebe Mitbürger aus Ettringen und den umliegenden Gemeinden,
im Mai letzten Jahres hat die Firma Lang ihren alten Genehmigungsantrag für das Kraftwerk zurückgezogen und jetzt eine Neuplanung vorgelegt. Was hat sich geändert, was wurde verbessert und warum stehen wir trotzdem wieder hier und demonstrieren gegen das geplante Projekt in der jetzigen Form.
Nach der ersten großen Protestwelle und intensiven Verhandlungen des Gemeinderates Ettringen mit der Firma Lang ist es ja zur sog. Selbstverpflichtung gekommen. Diese Punkte, die eine erste deutliche Verbesserung brachten, sind jetzt in den neuen Genehmigungsantrag eingearbeitet.
Festgeschrieben sind die berühmten 90.000 t EBS, 40.000 t Klärschlamm, die kontinuierliche Quecksilbermessung und die Online-Veröffentlichung der Emissionswerte. Wie gesagt, das wurde schon im Februar letzten Jahres so geändert und ist kein Ergebnis der Neuplanung.
Neu geplant wurde, wie die Firma Lang letztes Jahr in der Presseerklärung mitteilte, um eine wirtschaftlichere Lösung zu erreichen – im Vordergrund stand und steht also die Gewinnmaximierung beim Myllykoski-Konzern, nicht die von den Bürgern geäußerten Bedenken und Einwendungen.
So wurde der geplante Standort verlegt – es wird nicht mehr auf dem Gelände der alten Deponie gebaut und damit spart sich die Firma schon mal einen 2-stelligen Millionenbetrag für den Rückbau der Deponie auf dem Firmengelände. Uns bleibt also die Altlast, die keine Abdichtung zum Grundwasser besitzt, weiterhin erhalten.
Des weiteren wurde die Reduzierung der sog. Feuerungswärmeleistung des Reststoffkessels von 80 auf 55 MW angekündigt – die Anlage sollte also deutlich kleiner werden. Diese 55 MW stehen jetzt zwar so im neuen Antrag – der Brennstoffdurchsatz reduziert sich aber nur von 55 auf nur 50 t / h. Hier ist also von einer großen Reduzierung nichts mehr sichtbar. Nach den Ankündigungen im letzten Jahr hatten wir uns schon mehr erwartet. Mit einer max. Jahreskapazität von 408.000 t / Jahr wird es immer noch die drittgrößte Müllverbrennung in Bayern.
Eine anderer Punkt ist die Gebäude-Höhe, hier haben wir eine lächerliche Reduzierung von 50 auf 47,5 m. Es bleibt damit bei einem Kraftwerksklotz, der unserem Kirchturm Konkurrenz macht und fast doppelt so hoch wird, wie die Halle der PM5 daneben.
Ach ja – auch eine deutliche Reduzierung der Emissionen wurde uns mit der Reduzierung der Leistung auf 55 MW versprochen. Und in der Tat, stand im alten Antrag noch eine Rauchgasmenge von 189.000 cbm, die pro Stunden aus dem Kamin kommt so sind es im neuen Antrag nur noch 109.000 cbm – also eine Reduzierung um 40 %. Daraus ergibt sich im lufthygienischen Gutachten dann auch das Ergebnis, dass die Schadstoffimmissionen, d. h. was an Schadstoffen bei uns unten am Boden ankommt, irrelevant sind. Warum reduziert sich aber die Abgasmenge um 40 %, wenn sich die Brennstoffmenge nur um 10 % verringert ? Vergleicht man die Unterlagen genau, so sieht man, dass im neuen Antrag das Rechenmodell für die zu erwartende Abgasmenge verändert wurde – statt mit 11 % Bezugssauerstoff wurde jetzt mit 8 % gerechnet. Die 40 % Reduzierung ergeben sich also nicht durch irgendwelche Verbesserungen der Anlage, sondern nur durch die Änderung des Berechnungsmodells. Ich möchte hier nicht von einer Irreführung der Bevölkerung sprechen, mit einer seriösen Informationspolitik haben diese Rechentricks aber auch nicht unbedingt etwas zu tun.
Im Detail finden sich im neuen Genehmigungsantrag viele weitere Punkte, die kritische Fragen aufwerfen. Störfälle werden jetzt untersucht – was passiert z. B. beim Ausfall der Rauchgasreinigung wenn die ganzen Schadstoffe aus der Müllverbrennung ungefiltert in die Umwelt gelangen. Das Störfallgutachten kommt am Schluss dann zum Ergebnis, „dass keine ernsthaften Gefahren von diesen Störfallszenarien ausgehen“.
Ich möchte hier keine Panik schüren und bitte auch nicht in der Presse lesen, dass wir das Kraftwerk der Fa. Lang mit einem Kernkraftwerk vergleichen. Aber auch für das Atomkraftwerk in Tschernobyl wurde bei der Genehmigung mal attestiert, dass keine ernsthaften Gefahren davon ausgehen. Leider hält sich die Realität nicht immer an Prognosen und Gutachten.
Aber ein Kraftwerk dieser Größenordnung ist eine technisch höchst komplizierte Anlage und leider funktioniert die Technik nicht immer wie geplant. Nutzen Sie Ihren Internetzugang und googeln Sie im Internet einfach mal nach MVA und Störfall – Sie werden 2030 Treffer finden. Lesen Sie die Berichte über die Störfälle in der MVA Hannover im Dezember 2006, die MVA Zella-Mehlis im August 2007, die MVA Iserlohn im November 2008, die MVA Korbach im Dezember 2008 usw. usw. Wenn Sie nach Bunkerbrand suchen werden Sie noch mehr Treffer finden.
Hier geht es nicht darum Ängste zu schüren, wie uns oft vorgeworfen wird. Es geht darum die real vorhandenen Gefahren zu sehen und diese Gefahren für uns in Ettringen und der Umgebung möglichst von vornherein zu vermeiden oder wenigstens die Risiken zu minimieren.

838 Unterschriften für einen Bürgerentscheid

Heike Weiss und weitere Mitglieder der Ettringer BI übergaben am 13.03.09 Ettringens Bürgermeister Robert Sturm 838 Unterschriften für einen Bürgerentscheid.
Gefordert wird die Erstellung eines Bebauungsplans vor dem Genehmigungsverfahren zur Errichtung des geplanten EBSKraftwerks der Fa. Gebrüder Lang GmbH am neuen Standort.
In knapp einer Woche hat die Bürgerinitiative die vielen Unterschriften dafür gesammelt, weit mehr als die erforderlichen zehn Prozent der Wahlberechtigten in Ettringen.

Pressemitteilung

(Schwabmünchen, 26.02.2009) Mit 408.000 t jährlichem Durchsatz an Abfällen ist die von der Firma Lang Papier in Ettringen geplante Anlage nach wie vor eine der größten Abfallverbrennungsanlagen Bayerns. Nur die Anlagen in München mit 670.000 t und Schwandorf mit 420.000 t Durchsatz pro Jahr sind größer. Sie ist damit doppelt so groß wie die AVA Augsburg. Darauf wies der Verein Gesundes Wertachtal e.V. bei seiner Informationsveranstaltung in Schwabmünchen am 26.02.2009 hin.

Nachdem die Firma Lang für die betroffene Bevölkerung keine Informationsveranstaltungen mehr durchführt, setzt der gemeinnützige Verein weiter auf sachlich fundierte Aufklärung über das Großprojekt und hatte deshalb unter dem Motto: „Die drittgrößte Abfallverbrennungsanlage Bayerns auf dem Prüfstand der Experten“ eingeladen. Der Umweltingenieur und Anlagengutachter Peter Gebhardt aus Salzböden sowie der renommierte Kieler Toxikologe Dr. Hermann Kruse erläuterten aus Expertensicht das Vorhaben und die damit verbundenen Risiken anhand der neuen Antragsunterlagen.

Sie kommen zu dem wenig erfreulichen Ergebnis, dass im Gegensatz zu den Anlagen in kommunaler Hand und damit unter staatlicher Aufsicht die Rauchgasreinigung, die die Firma Lang vorgesehen hat, nach wie vor unzureichend ist und weit hinter den technischen Möglichkeiten zurückbleibt. Das Unternehmen spricht zwar in seinen Flyern und Pressemitteilungen von „5 Verfahrensschritten“. Mit einer 5-stufigen Rauchgasreinigung, wie wir sie von kommunalen MVAs, z.B. der AVA Augsburg, kennen, hat dies jedoch nichts gemein. Die in Ettringen geplante Anlage hat nur einen Gewebefilter und damit im wesentlichen nur eine (!) Reinigungsstufe. Die geplante Rauchgasreinigungsanlage entspricht daher dem untersten Standard der derzeit in Deutschland betriebenen Abgasreinigungsanlagen. Dabei wäre eine effektive mehrstufige Rauchgasreinigung heute mit einem vertretbaren finanziellen Aufwand zu realisieren. Die Emissionen an Schadstoffen könnten dadurch erheblich reduziert werden. Krebserregende Schadstoffe, wie z.B. Dioxine und Furane, Arsen, Cadmium und Chrom, die im ungereinigten Abgas von Abfallverbrennungsanlagen in besonders hohen Konzentrationen enthalten sind, werden nur einmal im Jahr im gereinigten Abgas gemessen. In der übrigen Zeit kann niemand sagen, wie viel die Anlage davon emittiert.

Eine Besonderheit der Anlage ist, dass sehr große Mengen an heizwertarmen Abfällen insbesondere aus der Papierindustrie sowie kommunaler und gewerblicher Klärschlamm verbrannt werden sollen. Diese Abfälle machen mengenmäßig einen Anteil von ca. 75% aus. Würden nur diese Abfälle in der Anlage verbrannt, müsste mit Gas oder anderen fossilen Brennstoffen zugefeuert werden, damit die Verbrennung überhaupt stattfinden könnte. Deshalb wird aufbereiteter heizwertreicher Müll, auch Ersatzbrennstoff genannt, mitverbrannt. Die Fa. Lang kann sich auf diese Art und Weise immenser Abfallmengen aus der Papierproduktion entledigen, die sonst teuer entsorgt werden müssten. Die Klärschlammmitverbrennung ist darüber hinaus sehr lukrativ.

Da die Ersatzbrennstoffe regional nicht verfügbar sind, müssen sie über weite Strecken (eine Obergrenze der Entfernung ist nicht festgelegt!) nach Ettringen gefahren werden – mit der Konsequenz, dass noch mehr LKWs in der Region unterwegs sind. Dabei ist es auch möglich, dass Abfälle in großen Mengen aus dem Ausland in der Anlage verbrannt werden. Beispielsweise werden in verschiedenen Anlagen in Nordrhein-Westfalen Abfälle aus Neapel verbrannt. Beschränkungen auf europäischer Ebene existieren faktisch nicht. Doch nicht nur dies. Messungen ergaben, dass einige dieser Abfälle auch noch radioaktiv belastet waren. Da in Deutschland mittlerweile die Verbrennungskapazitäten das Angebot an Ersatzbrennstoffen überschreiten, ist davon auszugehen, dass der Import ausländischer Abfälle zunehmen wird.
Störfälle kommen in großindustriellen Anlagen öfter vor, als die Bürger ahnen, da die Öffentlichkeit meist nichts davon erfährt. Störfälle haben oft erhöhte Schadstoff-Emissionen, auch über den Grenzwerten, zur Folge – ein Risiko, das man mit einer mehrstufigen Rauchgasreinigung eingrenzen könnte. Durch erhöhte Schadstoffeinträge kann es beispielsweise zu erheblichen Grenzwertüberschreitungen kommen. So geschehen z.B. in der MVA Weisweiler, als Quecksilber in hohen Mengen zunächst unbemerkt in der Anlage verbrannt wurde. Kontrollen der angelieferten Abfälle auf Schadstoffe finden nur sporadisch statt. Das Konzept der Fa. Lang sieht vor, höchstens jeden 35 LKW stichprobenartig zu kontrollieren. Außerdem gibt es immer wieder Berichte von Bränden in Abfallbunkern, die sich über Tage hinziehen mit der dramatischen Folge deutlich erhöhter Schadstoffemissionen.

Auch über die wichtige Frage der Einwendungen, die Frist hierzu endet am 19. März 2009, wurde im Rahmen des Müll-Talk 2 ausführlich informiert. Der Verein Gesundes Wertachtal ruft die Bürgerinnen und Bürgern nach Rücksprache mit seinem Anwalt dazu auf, erneut Einwendungen zu schreiben. Nach der Auftaktveranstaltung in Schwabmünchen werden die Bürgerinitiativen vor Ort weitere Informationsveranstaltungen durchführen. Der Verein Gesundes Wertachtal e. V. hat inzwischen fast 800 Mitglieder und zählt deutschlandweit zu den erfolgreichsten Bürgerinitiativen, die sich gegen die an vielen Orten geplanten oder bereits realisierten Anlagen auf der Basis von Ersatzbrennstoffen wehren.

WIR ÄRZTE INFORMIEREN

Hochgradig giftige und lange nicht abbaubare Substanzen werden täglich den Schornstein des Müll-Heiz-Kraftwerkes in Ettringen verlassen und belasten nachhaltig Mensch, Tier, Boden und Wasser. Besonders gefährdet sind Kinder, Schwangere, ältere Personen und kranke Menschen. 60% des mit Giftstoffen (z.B. Schwermetalle, SEVESO-Dioxin und Furane) belasteten Feinstaubes verteilt sich je nach Windverhältnissen über von der Anlage gemessenen 4 km hinaus in das weitere Umfeld. Wir bitten Sie deshalb, fordern Sie die nach heutigem technischem Stande optimalste Rauchgasreinigungsanlage (wie z.B. in der Augsburger Verbrennungs Anlage, AVA) und die ständige Messung der Giftstoffe am Schornstein, um hiermit den Ausstoß dieser giftigen Substanzen auf das mögliche Mindestmass zu verringern. Denn geplant für das Müll-Heiz-Kraftwerk in Ettringen ist nur der unterste Standard einer Rauchgasreinigungsanlage. Nutzen Sie die Chance und bringen Sie Ihre persönliche Betroffenheit in schriftlicher Form, wie im Merkblatt vorgeschlagen, zum Ausdruck, auch wenn Sie schon im vorigen Jahr eine Einwendung eingereicht haben. Sehr wichtg ist, dass Sie mit Ihren eigenen Worten die Sie betreffenden Argumente im beiliegenden Einwendungsformular darlegen. Weiterhin sollte jedes Familienmitglied ein eigenes Formular ausfüllen. Diese Einwendungen müssen bis spätetstens 01.03.2009 in der Gemeinde oder bis spätestens 19.03.2009 im Landratsamt eingegangen sein.

Dr. Schumacher - Dr. Stransky - Dr. Flach - Dr. Oppenländer - Dr.Müller-Arends
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